Aggregator

München (epd). Die bayerische Staatsregierung lehnt eine Änderung der gesetzlichen Regelung bei Schwangerschaftsabbrüchen ab. Sie halte es für unverantwortlich, wenn der entsprechende Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde - vor allem in einer Zeit, in der die Gesellschaft ohnehin aufgewühlt sei, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die jetzige Regelung schaffe gesellschaftlichen Frieden und Konsens.

Schwabach (epd). Den ersten Rothsee-Gottesdienst der neuen Sommersaison bieten die evangelischen Kirchengemeinden rund um den Rothsee und im Fränkischen Seenland am Himmelfahrtstag (Donnerstag, 9. Mai) an. Der halbstündige Gottesdienst am Seeufer beginnt um 9.45 Uhr beim Strandhaus Birkach. Er wird von Pfarrer Bernhard Nikita geleitet, teilte das Dekanat Schwabach mit.

München (epd). Der Cannabis-Konsum in Bayern soll auf Volksfesten, in Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten verboten werden. Als gesetzliche Grundlagen nannte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München den Gesundheits- sowie den Kinder- und Jugendschutz. Laut Bundesgesetz darf in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen kein Cannabis konsumiert werden. In Biergärten und auf Volksfesten sei aber nicht überschaubar, wo sich gerade Minderjährige aufhalten, sodass ein allgemeines Verbot gelten soll.

Was tun, wenn sich AfD-Mitglieder unter die Kandidierenden für den Kirchenvorstand mischen? Martin Becher von der Fachstelle für Demokratie gibt Tipps.

München, Leipzig (epd). Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist laut einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) im vergangenen Jahr wieder angestiegen. 2023 habe das ECPMF 69 Fälle von physischen Angriffen auf Medienschaffende verifizieren können, 13 mehr als 2022, teilte das in Leipzig ansässige ECPMF am Dienstag mit. 2021 waren demnach 83 Fälle verzeichnet worden.

Seit Wochen befinden sich Klimaaktivisten im Berliner Regierungsviertel im Hungerstreik. Sie wollen eine "ehrliche" Regierungserklärung des Kanzlers zum Ausmaß der Klimakatastrophe. Aber das Kanzleramt schweigt.

Seit Wochen befinden sich Klimaaktivisten im Berliner Regierungsviertel im Hungerstreik. Sie wollen eine "ehrliche" Regierungserklärung des Kanzlers zum Ausmaß der Klimakatastrophe. Aber das Kanzleramt schweigt.

Die Evangelischen Frauen in Deutschland haben die Experten-Empfehlung für legale Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche begrüßt. Der Abtreibungsparagraf im Strafrecht sei keine "angemessene Lösung" zur Verhinderung von Abtreibungen.

Aus der Ampel-Koalition kommt Widerstand gegen eine mögliche Neuregelung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts, wie es eine Experten-Kommission empfiehlt. Zustimmung kommt hingegen von den Evangelischen Frauen.

Die evangelische Landeskirche in Baden will die Vereinbarkeit von Kirchenämtern und einem Engagement für die AfD prüfen. Die bloße Mitgliedschaft oder eine Kandidatur für die AfD sei derzeit kein Grund für dienstrechtliche Schritte.

Nürnberg (epd). In einem neuen Positionspapier spricht sich der BUND Naturschutz in Bayern (BN) dafür aus, Wölfe im bayerischen Alpenraum in bestimmten Fällen leichter töten zu dürfen. "Mit dem neuen Papier wollen wir einen Schritt auf die Alm- und Alpbauern zugehen und zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen", sagte der BN-Vorsitzende Richard Mergner laut Mitteilung am Dienstag.

Nürnberg (epd). In der Corona-Pandemie ist es nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) "in nennenswertem Umfang" zu Mitnahmeeffekten beim Bezug des Kurzarbeitergeldes gekommen. Wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut am Dienstag in Nürnberg mitteilte, gaben in einer Erhebung 39 Prozent der Kurzarbeitergeld-Beziehenden an, dass ihre eigene Arbeitsmenge trotz Kurzarbeit unverändert geblieben sei. 21 Prozent der Befragten hätten angegeben, mehr Stunden gearbeitet zu haben, als die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes vorsah.

Garching, Berlin (epd). Im Berliner Regierungsviertel ist am Dienstag ein weiterer Klimaaktivist in einen Hungerstreik getreten. Der 61-jährige Michael Winter aus Garching (Landkreis München) will damit die beiden hungerstreikenden Klimaaktivisten Richard Cluse und Wolfgang Metzeler-Kick unterstützen, die seit dem 25. März in einem Zeltlager im Spreebogenpark nahe dem Kanzleramt campieren, wie er in Berlin sagte. Der 56-jährige Cluse befindet sich seit 23 Tagen und der 49-jährige Metzeler-Kick seit 40 Tagen im Hungerstreik. Sie nehmen nur Flüssigkeiten zu sich.